Lammert tritt für gemeinsame Prinzipen des Europarates ein

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Freitag, dem 12. September 2014, im Rahmen der Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Mitgliedstaaten des Europarates mit Blick auf die aktuelle Situation auf der Krim und in der Ostukraine die Parlamente des Europarates aufgefordert, unmissverständlich und konsequent für die gemeinsamen Prinzipien und vertraglichen Verpflichtungen einzutreten. Gerade im Gedenkjahr 2014 an die beiden verheerenden Weltkriege des letzten Jahrhunderts sei jede Verletzung des Prinzips der territorialen Integrität von Staaten nicht hinnehmbar.

Auf Einladung des Präsidenten des norwegischen Parlamentes und der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates befassten sich über 50 Präsidenten und Vizepräsidenten der Parlamente der Mitgliedstaaten des Europarates mit Fragen der Souveränität und Sicherheit in Europa wie auch dem Verhältnis von Mehrheiten und Minderheiten in der Demokratie. „Das Wesen der Demokratie besteht nicht darin, dass am Ende eine Mehrheit entscheidet, sondern dass Minderheiten unantastbare Rechte haben, die nicht zur Disposition der jeweiligen Mehrheit stehen“, erklärte Lammert.

Am Rande der Konferenz hat Lammert auch bilaterale Gespräche geführt. So sprach er mit der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Anne Brasseur, über den Anspruch der Organisation vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Entwicklungen in Europa, auch im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan, dem Land, das derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates inne hat. Bei seinem Gespräch mit dem Präsidenten der israelischen Knesset, Yuli-Yoel Edelstein, standen die Würdigung des 2015 anstehenden 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland wie auch die in diesem Rahmen geplanten gegenseitigen parlamentarischen Begegnungen im Mittelpunkt.