Bundestagspräsident sagt Teilnahme an G8-Parlamentspräsidentenkonferenz ab

Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Präsidenten der übrigen Parlamente der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments haben Ihre Teilnahme an einem Treffen der Parlamentspräsidenten in Russland abgesagt. Das hat Lammert dem Vorsitzenden der russischen Duma, Sergey Naryshkin, der zu dem jährlichen Treffen im September nach Moskau eingeladen hatte, jetzt nach Abstimmung mit den übrigen Parlamentspräsidenten in einem Schreiben mitgeteilt. Das russische Vorgehens in der Ukraine und die Eingliederung der Krim seien mit dem internationalen Recht in keiner Weise zu vereinbaren. Das habe nicht nur die russische Regierung, sondern auch die Duma zu verantworten, die die Maßnahmen der russischen Regierung in der Ukraine ohne ernsthafte Debatte oder gar Kritik bestätigt habe, schreibt der Bundestagspräsident.

Für eine Fortsetzung der jährlich stattfindenden Gespräche im Rahmen der G8-Parlamentspräsidentenkonferenz müsse, so  Bundestagspräsident Lammert, eine Situation wiederhergestellt werden, in der das Verhalten Russlands mit dem Völkerrecht wieder vereinbar wäre. Er forderte die Duma auf, dazu ihren Beitrag zu leisten.