Internationale Konferenz zur Kontrolle von Nachrichtendiensten

Zum Erfahrungsaustausch über die Kontrolle von Nachrichtendiensten nahm eine Delegation des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der G10-Kommission des Deutschen Bundestages in dieser Woche an einer internationalen Konferenz in London teil, die vom britischen Intelligence and Security Committee (Gemeinsamer Ausschuss des Unter- und Oberhauses für die nachrichtendienstliche Aufklärung und Sicherheit) ausgerichtet wurde. Für das PKGr nahmen der Vorsitzende Clemens Binninger sowie die Abgeordneten Dr. André Hahn, Stephan Mayer und Hans-Christian Ströbele teil, für die G10-Kommission – Dr. Bertold Huber und Dr. Wolfgang Götzer.

Die Konferenz bot Parlamentariern und hohen Amtsträgern aus europäischen, amerikanischen und afrikanischen Ländern sowie aus Australien und Neuseeland Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch. Schwerpunktmäßig befassten sich die Teilnehmer mit dem komplexen Gleichgewicht zwischen Sicherheits- und Freiheitsinteressen, den Kompetenzen der Sicherheitsbehörden bei der Gefahrenabwehr und dem Schutz der Privatsphäre. Als weiteres Ziel verfolgte die Konferenz, informelle Beziehungen zwischen Organen zur Kontrolle der Nachrichtendienste zu entwickeln und Gelegenheit zu bieten, aktuelle Entwicklungen zu erörtern und Modelle demokratischer Verantwortlichkeit zu vergleichen.