Parlamentarische Versammlung des Europarats tagt in Baku

Als Stellvertretender Leiter der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nimmt Frank Schwabe (SPD) an den Auftaktveranstaltungen zur Übernahme der halbjährlichen Präsidentschaft im Ministerkomitee des Europarats durch Aserbaidschan in Baku teil. Der Europarat besteht aus 47 Mitgliedern. Die Deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung (PV ER) setzt sich aus 18 Mitgliedern aus allen Fraktionen zusammen.

Im Anschluss an die Sitzung des Ständigen Ausschusses der PV ER am 23. Mai 2014 erklärte Schwabe: „Der Fokus wird jetzt automatisch auf Aserbaidschan sein. Das Land muss beweisen ob es gewillt ist, Fortschritte im eigenen Umgang mit den Menschenrechten zu machen. Ansonsten könnte es eine ziemlich ungemütliche Präsidentschaft werden. Der Europarat überwacht im Kern die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten. Aserbaidschan wird immer wieder eine Verletzung von Standards insbesondere im Umgang mit Journalisten und Oppositionellen vorgeworfen. Willkürliche Gefängnisstrafen sind keine Seltenheit“.