Bundestagspräsident Lammert nimmt Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses (Gorleben) entgegen

Als „authentische Dokumentation gründlicher parlamentarischer Befassung mit einem ebenso komplexen wie brisanten Thema“ hat Bundestagspräsident Lammert den Abschlussbericht des „Gorleben“-Untersuchungsausschusses bei der Übergabe durch die Ausschussvorsitzende Maria Flachsbarth (CDU/CSU) bezeichnet. Koalition und Opposition hatten sich in über dreijähriger Ausschussarbeit von insgesamt 15 Parlamentariern aller Fraktionen nicht auf gemeinsame Feststellungen einigen können. Lammert betonte, der inzwischen vereinbarte gemeinsame Anlauf zu einem Endlagersuchgesetz allerdings sei „sicherlich nicht völlig unabhängig von den Ergebnissen dieses Untersuchungsausschusses zu sehen“.

Der 1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) war am 26. März 2010 vom Deutschen Bundestag eingesetzt worden. Das Gremium sollte die Umstände klären, unter denen die Regierung von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl 1983 entschieden hatte, nur den Salzstock im niedersächsischen Gorleben auf eine Eignung für die Atommüll-Endlagerung zu prüfen.