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24. Mai 2013 Presse

Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Uganda und Tansania

Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung reist vom 25. Mai bis 1. Juni 2013 nach Uganda und Tansania. Geleitet wird die Delegation von Frau Helga Daub (FDP). Weitere Teilnehmer sind Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Johannes Selle (CDU/CSU). In Gesprächen mit Parlamentariern, Regierungsmitgliedern, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft informieren sich die Abgeordneten über die aktuelle Lage in den beiden Ländern.

Deutschland hat bei den deutsch-ugandischen Regierungsverhandlungen im Mai 2010 eine Neuzusage in Höhe von 120 Millionen Euro für den Dreijahreszeitraum 2010 bis 2013 vereinbart. Davon wurden 100 Millionen Euro für Maßnahmen der finanziellen Zusammenarbeit bereitgestellt, die von der KfW Entwicklungsbank umgesetzt wurden.

Schwerpunkt des kurzen Aufenthalts in Kampala wird die Frage der Menschenrechte sein. Auf Anfrage der ugandischen Menschenrechtskommission und der ugandischen Regierung unterstützt die Bundesregierung seit 2010 ein Vorhaben zur Stärkung der Menschenrechte in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Aus diesem Grunde wird es zu Treffen mit nichtstaatlichen Akteuren kommen.

Tansania ist derzeit einer der politisch stabilsten Staaten in Subsahara-Afrika und lässt sich als entwicklungsorientierte Demokratie kennzeichnen. Das tansanische Parlament und auch die Regierung zeigen glaubhaft den politischen Willen zu Reformen und zur Armutsbekämpfung.

Die Delegation ist in Arusha, wo der Strafgerichtshof für Ruanda eingerichtet worden ist, zu einer Konferenz des Auschwitz Institute for Peace and Reconciliation zum Thema „Best Practices and New Opportunities in Genocide Prevention“ eingeladen und wird diese besuchen.

Am Regierungssitz Dar Es Salaam werden die Abgeordneten an einer gesamtafrikanischen Wasserkonferenz teilnehmen, die mit Mitteln des Auswärtigen Amtes unterstützt wird, zumal Wasser und Biodiversität die Themenschwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind. In der Hauptstadt Dodoma wird die Delegation die anstehenden Hausberatungen des tansanischen Parlamentes verfolgen und Gespräche mit  Ministern, u.a. denen für  Finanzen und Landwirtschaft, führen.