Finanzausschuss nach Spanien und Zypern

Im Zusammenhang mit der Euro-Staatsschuldenkrise reisen Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses vom 7. bis 12. April 2013 nach Spanien und Zypern. Leiter der Delegation ist der Abgeordnete Lothar Binding (Heidelberg) (SPD), weitere Mitglieder sind Christian Freiherr von Stetten und Peter Aumer (beide CDU/CSU), Annette Sawade (SPD), Dr. Daniel Volk (FDP), Richard Pitterle (DIE LINKE.) sowie Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Der Ausschuss führt dazu in Spanien Gespräche mit:

• der Regierung, insbesondere dem für Finanzmarktfragen zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit,
• der Zentralbank Banco de España,
• der spanischen Finanzmarkt-Regulierungsbehörde Comisión Nacional del Mercado de Valores (CNMV) und
• der Comisión de Economía y Competitividad des Congreso de los Diputados .

Zyperns Antrag auf Hilfe aus dem europäischen Rettungsschirm wurde bewilligt. Derzeit wird das Memorandum of Understanding verhandelt. Die Delegation für dazu Gespräche über die Einhaltung des Reform-Fahrplans und der Obergrenze des Finanzbedarfs, über Maßnahmen zur Bankenrestrukturierung und zur Verbesserung der Finanzmarktregulierung. Gesprächspartner der Abgeordneten sind:

• die Regierung der Republik Zypern, insbesondere das für die Finanzmarktaufsicht zuständige Finanzministerium,
• die Zentralbank, Central Bank of Cyprus,
• der Finanz- und Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses

Geplant sind zudem Gespräche mit lokalen Banken, in Spanien insbesondere Vertretern der Bankia S.A., der aus sieben Sparkassen (Cajas) hervorgegangenen Finanzinstitution, mit deutschen Banken, internationalen Finanzmarktinstituten und Hedge Fonds