Petitionsausschuss besucht Wien und Bratislava

Das Petitionswesen und die Menschenrechte sind Schwerpunkte der Gespräche, die eine Delegation des Petitionsausschusses vom 8. bis zum 11. April in Wien und Bratislava führen wird.

In Wien werden sich die Delegationsmitglieder über diese Fragen mit Mitgliedern des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen im Nationalrat der Republik Österreich und mit Mitgliedern der Volksanwaltschaft austauschen. Seit September 2009 ist die Volksanwaltschaft auch Sitz des Generalsekretariates des Internationalen Ombudsmann-Instituts (I.O.I.), das eine internationale Organisation ist, die die Zusammenarbeit von unabhängigen nationalen Verwaltungskontrollorganen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unterstützt. Der Deutsche Bundestag ist - vertreten durch den Petitionsausschuss - seit Jahren Mitglied in diesem gemeinnützigen Verein zur Förderung des Ombudsmann-Wesens. Bei einem Treffen mit dem Generalsekretär des I.O.I. werden die Delegationsmitglieder auch die künftige Entwicklung des I.O.I thematisieren.

In Bratislava werden sich die Delegationsteilnehmer im Gespräch mit der Ombudsfrau der Slowakischen Republik über das hiesige Ombudsmannwesen informieren. Geplant sind auch Treffen mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses und des Sonderausschusses zur Kontrolle des slowakischen Nachrichtendienstes im Nationalrat der Slowakischen Republik sowie dem Justizminister.

Der Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Gero Storjohann (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Stefanie Vogelsang (CDU/CSU), Dr. Peter Röhlinger (FDP), Manfred Todtenhausen (FDP) und Sabine Stüber (DIE LINKE.) an.