15. März 2013 Presse

Oliver Krischer: „Man muss Klagen vermeiden“

Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung
„Das Parlament“ (Erscheinungstag: 18. März 2013)
– bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung –

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Vorhaben der Bundesregierung abgelehnt, den Klageweg gegen den Ausbau der Stromnetze zu verkürzen. Die Erfahrung mit solchen Rechtswegverkürzungen habe gezeigt, dass die Verfahren bei Einschränkungen auf eine Instanz wegen Überlastung dieser Instanz genauso lange dauerten, sagte Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft der Grünen-Fraktion, im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstermin: 18. März 2013).

„Was wir brauchen, ist transparente Bürgerbeteiligung von der ersten Minute an, schon bei der Trassensuche“, sagte Krischer weiter. „Man muss die Klagen vermeiden und nicht im Nachhinein den Instanzenweg verkürzen. Das erweckt sonst bei den Bürgern eher wieder den Eindruck, dass sie ausgegrenzt werden sollen.“

Krischer nannte es „völlig legitim“, dass sich Menschen gegen neue Stromtrassen wehren. „Ich kenne keinen, der gerne einen 60 Meter hohen 380-Kilovolt-Mast in seinem Garten oder hinter seinem Haus stehen haben will.“ Entscheidend sei, dass man den Menschen erklären könne, warum die Leitung erforderlich ist. „Ich glaube, dann sind die meisten Menschen bereit, den Netzausbau zu akzeptieren.“ Die Grünen sprechen sich außerdem dafür aus, dass Bürger betroffener Gemeinden Anteile an Stromtrassen erwerben können. Auch das würde die Akzeptanz erhöhen, sagte Krischer.

Das Interview im Wortlaut:

Herr Krischer, damit die Leute Bahn fahren, reicht es nicht, Züge zu kaufen, man muss auch Gleise verlegen. Hat man beim Ausbau der Erneuerbaren Energien die Gleise vergessen, also die Trassen, auf denen der Strom zu den Verbrauchern kommen soll?
Oliver Krischer:Das ist nicht ganz so. Wir diskutieren Netzausbau in Deutschland schon seit dem Jahr 2004/2005. Damals wurde das Energieleitungsausbaugesetz von Rot-Grün vorbereitet und dann von der Großen Koalition beschlossen. Allerdings ist dann der Ausbau der Erneuerbaren schneller gegangen, als die Optimisten erwartet haben.

Wie kritisch sehen Sie denn die Situation der nächsten Jahre? Wenn nach und nach Atomkraftwerke abgeschaltet werden, drohen dann gravierende Instabilitäten im Netz?
Krischer:Wir hatten am Montag das Thema im Beirat der Bundesnetzagentur, und da wurde deutlich: Es gab diesen Winter keine wirklich kritischen Situationen. Wenn aber in Süddeutschland ab 2015 Grafenrheinfeld und dann weitere Atomkraftwerke vom Netz gehen und wir gleichzeitig den weiteren Ausbau der Erneuerbaren haben, müssen die Stromnetze ausgebaut werden. Wir brauchen im Kern drei große Korridore von Nord nach Süd, um je nachdem Sonnenstrom vom Süden nach Norden zu verschieben oder, was natürlich häufiger der Fall sein wird, Windstrom vom Norden, der gar nicht offshore, sondern der an Land erzeugt wird, Richtung Süden. Aber es geht nicht nur um die großen Masten, sondern auch um das Verteilnetz, also die Kabel, die in den Straßen liegen. Da ist einiges an technischen Optimierungen erforderlich. Aber wir haben durchaus Zeit, diese Planungen zu realisieren, wir müssen es nur jetzt angehen, und zwar konsequent. Im Moment sehe nicht, dass hier Blackouts oder dauerhafte Instabilitäten bei der Stromversorgung drohen.

Die Bundesregierung will jetzt, um beim Netzausbau zügig voranzukommen, die Rechtswege verkürzen. Was halten Sie davon?
Krischer:Wenig. Normalerweise haben wir zwei Instanzen im Klageverfahren, und man verkürzt das jetzt auf eine. Wir hatten das schon im Energieleitungsausbaugesetz. Die Erfahrung daraus ist, dass Sie bei dieser einen Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht, einfach länger warten, weil es dann überlasteter ist. Im Endeffekt gewinnen Sie überhaupt nichts an Zeit. Was wir brauchen, ist transparente Bürgerbeteiligung von der ersten Minute an, schon bei der Trassensuche. Man muss die Klagen vermeiden und nicht im Nachhinein den Instanzenweg verkürzen. Das erweckt sonst bei den Bürgern eher wieder den Eindruck, dass sie ausgegrenzt werden sollen.

Thema Bürgerbeteiligung: Wie sympathisch ist Ihnen der heilige Florian?
Krischer:Ich kenne keinen, der gerne einen 60 Meter hohen 380-Kilovolt-Mast in seinem Garten oder hinter seinem Haus stehen haben will. Dass Menschen sich dagegen wehren und wollen, dass nach Alternativen gesucht wird, ist völlig legitim und in Ordnung, und man muss auch akzeptieren, dass es da Bürgerinitiativen und kritische Diskussionen gibt. Aber das Entscheidende ist, dass man den Menschen erklären kann, warum diese Leitung erforderlich ist und was die Alternativen wären. Ich glaube, dann sind die meisten Menschen bereit, den Netzausbau zu akzeptieren. Und man muss darüber reden, wie man Menschen finanziell am Netzausbau beteiligen kann.

Wie soll das konkret funktionieren?
Krischer:Wir kennen das schon von Windparks und Bürger-Solaranlagen, wo Menschen einfach eine Einlage machen können von 500 oder 1000 Euro, durchaus auch kleine Summen. Eine Stromleitung, die gebaut wird, ist eine ziemlich sichere Wertanlage, denn Stromleitungen werden auch in vielen Jahrzehnten noch gebraucht. Dafür gibt es eine feste Verzinsung in der Größenordnung von drei, vier Prozent. Das ist nicht exorbitant, aber bietet den Menschen auf der anderen Seite eine Sicherheit. Ich glaube, das ist auch eine Chance, die Menschen mitzunehmen und Akzeptanz zu gewinnen. In Schleswig-Holstein gibt es, von der Landesregierung initiiert, ein solches Modellprojekt. Dort wird man Erfahrungen sammeln, und ich hoffe, dass das bei den größeren Projekten, die wir deutschlandweit haben, auch Schule macht.

In dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Bundestag fordern Sie die Bundesregierung, eine „Deutsche Netzgesellschaft“ zu gründen. Was steckt dahinter?
Krischer:Wir haben bisher in Deutschland, wie es manche etwas despektierlich nennen, vier Besatzungszonen, das heißt vier Übertragungsnetzbetreiber. Die arbeiten zwar zusammen, aber nicht unbedingt synergiemäßig. Es gibt vier Regelzonen und viele Reibungsverluste. Wir erleben mit dem System heute, speziell mit einem Netzbetreiber, dass die Kapitalbeschaffung schwierig ist, dass Projekte stocken, dass die Interessen des Netzbetreibers nicht immer auch die Interessen der Bundesregierung oder der Bundesrepublik insgesamt sind. Wir meinen, dass wir eine Deutsche Netzgesellschaft bräuchten, wie das auch in den meisten anderen europäischen Staaten der Fall ist. An dieser Gesellschaft soll der Bund einen großen Anteil haben, auch um zu steuern. Eine solche Netzgesellschaft fordert die schwarz-gelbe Koalition übrigens in ihrem Koalitionsvertrag von 2009 auch schon, die CSU favorisiert sie in ihrem Beschluss von Wildbad Kreuth. Das sollte man jetzt endlich angehen.

Aber wäre ein solcher Schritt nicht erst einmal ein großer Aufwand und Zeitverlust?
Krischer:Wir wollen nicht von heute auf morgen alles ändern. Wir sagen, der Einstieg des Bundes soll über eine Beteiligung bei einzelnen Netzausbauprojekten erfolgen. Ein ineffizientes System immer weiter zu betreiben, macht doch keinen Sinn. Wir haben große Probleme beim Netzanschluss von Offshore-Windparks, mit Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe, die am Ende die Stromverbraucher zahlen müssen. Das hätten wir alles vermeiden können, wenn man von vorneherein den Bund stärker in die Verantwortung genommen hätte, wenn der Bund auch ein Stück weit die Risiken übernommen hätte, dafür dann aber Anteile an dem Unternehmen bekommen hätte.

Die Bundesregierung beziffert die Kosten für den Netzausbau auf zirka zehn Milliarden Euro. Halten Sie diese Prognose für realistisch und können die Kosten schmerzlos aufgebracht werden?
Krischer:Die Zahlen, die beim Netzausbau genannt werden, sind immer gigantische Milliardenzahlen. Wenn man dann nachfragt, stellt sich heraus, dass das aufaddierte Zahlen bis 2030 sind. Was wir heute schon – völlig losgelöst von der Energiewende – für die Unterhaltung des Stromnetzes ausgeben, liegt in der Größenordnung von vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr! Dabei muss man immer bedenken: Große Teile unseres Netzes sind in die Jahre gekommen. In meinem Wahlkreis gibt es eine Leitung, die ist von 1916! Da hat der Kaiser noch in Deutschland regiert. Da ist klar, dass irgendwann eine Ersatzinvestition fällig ist, das hat gar nichts mit Energiewende zu tun. Wenn man all das berücksichtigt, sind das am Ende sehr überschaubare Mehrkosten. Es gibt eine Berechnung, die besagt, dass der ganze Stromnetzausbau auf die Kilowattstunde nicht mehr als 0,2 Cent kostet. Deshalb ist der Netzausbau eigentlich die billigste Form, Systemstabilität bei der Stromversorgung zu erreichen, deutlich billiger als Speichersysteme und andere Maßnahmen der Netzstabilisierung. Es ist also eine Aufgabe, die ich auf jeden Fall für finanzierbar und leistbar halte.