Eine Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses reist zu Gesprächen nach Südafrika und Uganda

Eine Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses wird vom 5. bis zum 12. Februar 2013 Südafrika und Uganda besuchen. Der Delegation unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden, Dr. Michael Luther (CDU/CSU) gehören die Abg. Georg Schirmbeck (CDU/CSU), Bettina Hagedorn (SPD), Dr. Claudia Winterstein (FDP) und Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.

Im Mittelpunkt der Gespräche soll die Bedeutung einer unabhängigen Rechnungsprüfung stehen. Auslöser sind die aktuelle Aussetzung der Budgethilfe für Uganda aufgrund eines Korruptionsskandals und andere Vorwürfe, zum Beispiel Schmiergeldzahlungen bei U-Boot-Geschäften mit Südafrika. Die Gespräche mit Parlamentariern und Rechnungskontrollbehörden in den beiden Ländern sollen zum einen dazu dienen, Erfahrungen auszutauschen und die Bedeutung einer unabhängigen Rechnungsprüfung, insbesondere bei der Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit, zu verdeutlichen. Zum anderen soll die Anerkennung der Arbeit der Rechnungshöfe zum Ausdruck gebracht und die Stellung der Rechnungshöfe im Reformprozess des öffentlichen Finanzsystems der beiden Länder gestärkt werden. Des Weiteren will die Delegation sowohl in Südafrika als auch in Uganda beispielhafte Projekte des deutschen finanziellen Engagements besuchen und dabei Erkenntnisse über den zweckgerichteten und effizienten Einsatz der Mittel gewinnen.

Südafrika gilt wirtschaftlich und politisch als Vorreiter für den schwarzafrikanischen Raum. Die Gesellschaft für Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist seit 1992 vor Ort tätig. Die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit liegen auf Regierungsführung und Verwaltung, Bildung sowie nachhaltiger Energiewirtschaft. Unter anderem erhält das von 33 afrikanischen Staaten gegründete „African Tax Administration Forum“ mit seinem Sekretariat in Pretoria deutsche Hilfe bei der Erarbeitung von Steuerreformoptionen. Ein weiteres Projekt unterstützt die „Collaborative African Budget Reform Initiative“, ein Fachnetzwerk zur Förderung effizienter und effektiver Verwaltung. Diese Organisation ist maßgeblich in die Entwicklung einer afrikanischen Position zur Transparenz im Umgang mit Entwicklungsgeldern eingebunden. Zudem hat der Bundesrechnungshof den südafrikanischen Rechnungshof bei der Definition seiner Stellung und seiner Aufgaben intensiv unterstützt. Da der Präsident des südafrikanischen Rechnungshofes den Vorsitz des Präsidiums der internationalen Organisation der obersten Rechnungskontrollbehörden innehat, soll durch Gespräche die Bedeutung des Gremiums gestärkt und verdeutlicht werden, dass die Vergabe deutscher Haushaltsmittel eine unabhängige Prüfung durch einen Staatsrechnungshof gebietet.

Uganda gehört trotz seines Rohstoffreichtums (Öl, Gold, Mineralien) zu den ärmsten Ländern der Welt. Das Land ist ein Haupteinsatzbereich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Neben der Unterstützung des Wiederaufbaus und der Förderung von Frieden und Sicherheit nach Ende des Bürgerkrieges, liegen die Schwerpunkte deutscher Hilfe auf der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wasserressourcen und der Entwicklung des Finanzsystems. Der Rechnungsprüfungsausschuss will sich ein Bild von den Erfolgen, aber auch den Problemen der örtlichen Projektförderung machen. Zudem will er mit dem ugandischen Rechnungshof über Konsequenzen aus dem von ihm aufgedeckten Korruptionsskandal im Premierministeramt sprechen. Geprüft werden sollen zudem Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesrechnungshof.