Einordnung der „Klima-Charta“

Berlin: (hib/FNO) Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem Titel „Klima schützen & Wirtschaft stärken“ wurden bisher nicht im Kabinett behandelt. In einer Antwort der Bundesregierung (19/23895) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/23332) heißt es außerdem, dass die Bundesregierung eine ambitionierte Klimapolitik verfolge, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Die dazu gewählten Maßnahmen und Instrumente werden fortlaufend geprüft und angepasst sofern sie nicht ausreichen sollten. Die Bundesregierung sieht die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums nicht als Kritik an der bisherigen Klimapolitik der Regierung. Einige Punkte der Klima-Charta seien bereits aufgegriffen worden, etwa in der EEG-Novelle und der Ausweitung der CO2-Bepreisung. Auch der Vorschlag der Europäischen Kommission, das Treibhausgasminderungsziel für das Jahr 2030 anzuheben, werde von der Bundesregierung begrüßt.