AfD fordert Umbenennung der Blockchain-Strategie

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung soll ihre Blockchain-Strategie in „Distributed-Ledger-Strategie“ umbenennen und diese technologieoffen formulieren. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/25305). Fälschlicherweise würden beide Begriffe derzeit faktisch gleichgesetzt, heißt es in dem Antrag. Weiter schreiben die Abgeordneten, es solle ein Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit den Ländern gestartet werden, mit dem Ziel, eine „lückenlose, nachvollziehbare und manipulationssichere Dokumentation für die Steuererhebung“ einzuführen. Ziel müsse es sein, die Distributed-Ledger-Technologie zu nutzen, sowie Aufwand und Kosten zu verringern, bei gleichzeitiger Verbesserung der Steuer-Compliance. Auch müsse der Bundestag in einem jährlichen Strategiebericht über den aktuellen Stand der Anwendungsmöglichkeiten unterrichtet werden, schreibt die Fraktion.