Linke will Verbot von Zwangsräumungen

Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion will Mieter, die wegen der Corona-Pandemie Mietschulden anhäufen, vor Kündigungen schützen. In einem Antrag (19/25259) fordern die Abgeordneten einen entsprechenden Gesetzentwurf von der Bundesregierung. Außerdem dürfte niemand aus seiner Wohnung geworfen werden, wenn ihm die Wohnungslosigkeit droht. Kommunen sollen bei der Unterbringung obdachloser Menschen unterstützt werden. Zur Begründung heißt es, Schutzmaßnahmen aus dem Frühjahr seien ausgelaufen. Trotz der derzeit hohen Infektionszahlen, neuer Kontaktbeschränkungen und damit verbundenen Einkommenseinbußen seien bisher keine neuen vergleichbaren Maßnahmen ergriffen worden.