Rechtshilfeersuchen Russlands in Sachen Nawalny

Berlin: (hib/MWO) Nach dem Rechtshilfeersuchen Russlands im Falle des mutmaßlich vergifteten russischen Bloggers und Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/25084). Vor dem Hintergrund des laut Fraktion aus Moskau verlauteten Vorwurfs, Berlin behindere die russischen Ermittlungen und verstoße damit gegen das „Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen“, wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, was die Bundesregierung bisher getan hat, um die russischen Behörden dabei zu unterstützen, die Vergiftung von Alexej Nawalny bis ins letzte aufzuklären. Ferner fragen sie, wie viele Rechtshilfeersuchen mit Bezug zur Vergiftung Alexej Nawalnys die Russische Föderation an die Bundesrepublik Deutschland gestellt hat und um welche konkreten Rechtshilfeleistungen die Russische Föderation jeweils ersucht hat. Auch wollen sie wissen, ob nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Stellen bezüglich der Vergiftung Alexej Nawalnys ihrerseits Rechtshilfeersuchen an die Russische Föderation gestellt haben.