Linksfraktion fragt nach Einflussnahme auf Gesetzentwurf
Berlin: (hib/CHB) Detaillierte Fragen zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 567/20) stellt de Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24682). Insbesondere wollen die Fragesteller wissen, welche Regelungsvorschläge des Gesetzentwurfs identisch oder teilidentisch mit Vorschlägen externer Dritter sind.