Grüne fordern mehr Mieterschutz in der Pandemie

Berlin: (hib/MWO) Mehr Mieterschutz in Zeiten der Pandemie und eine bessere Unterstützung von Verbrauchern als Darlehensnehmer will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erreichen. Ihrem Antrag (19/24634) zufolge soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, erneut für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit der vermieterseitigen Kündigung bei mieterseitigem COVID-19-bedingten Zahlungsausfall auszuschließen und zugleich sicherzustellen, dass keine oder nur geringe Verzugszinsen für in diesem Zeitraum COVID-19-bedingt ausfallende Miete entstehen. Zwangsräumungen von Mieterinnen und Mietern von zu Wohnzwecken genutzten Räumen sollen ebenfalls zeitlich befristet ausgesetzt werden. Für Verbraucherdarlehensverträge soll erneut - zeitlich befristet wie die anderen Maßnahmen zunächst bis zum 30. April 2021 - gesetzlich geregelt werden, dass Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen als gestundet gelten, soweit Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmer aufgrund der COVID-19-Pandemie Einnahmeausfälle haben, die dazu führen, dass ihnen die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist.