FDP fordert Unterstützung für Mali
Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/24623) auf, den politischen Übergangsprozess in Mali konstruktiv zu begleiten. So solle sie bei der Übergangsregierung die zeitnahe Verkündung eines Wahltermins einfordern und die logistische Vorbereitung von Neuwahlen unterstützen. Wichtig sei es , „einen breiten nationalen Konsens über die erforderlichen Neuwahlen und die Repräsentation aller im Staat vertretenen ethnischen Gruppen zu erreichen“, betonen die Liberalen.
Die seit 2012 teilweise ruhende bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit solle erst bei Erfüllung der genannten Punkte wiederaufgenommen werden, heißt es in dem Antrag weiter. Diese müsse anschließend neu fokussiert und alle weiteren finanziellen Unterstützungsleistungen an konkrete, messbare und nachweisbare Reformschritte geknüpft werden.
Über die Initiative berät der Bundestag erstmals heute Nachmittag gemeinsam mit weiteren Anträgen zur Sahelpolitik von AfD (19/24653) und Bündnis 90/Die Grünen (19/23986).