Nein zu Plänen für Kernkraft-Neustart
Berlin: (hib/PEZ) Eine Renaissance der Kernenergie wird es nach den Vorstellungen des Wirtschaftsausschuss nicht geben. Das Gremium lehnte in seiner Sitzung am Mittwoch Anträge der AfD-Fraktion ab, die auf einen Neustart für die Kernkraft dringen (19/22434, 19/22435, 19/23955). Zugleich nahm es einen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums über ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis. In dem Urteil vom 12. November 2020 befand das Gericht den finanziellen Ausgleich für Kraftwerksbetreiber im Zuge des Atomausstiegs für unzureichend und forderte Nachbesserungen.
Die Diskussion kreiste in weiten Teilen um die Frage, wer für der beanstandeten Regelung die politische Verantwortung trage. Ein Vertreter der Fraktion CDU/CSU erklärte, man lehne die AfD-Anträge allesamt ab. Von der SPD hieß es, nach dem Urteil gehe es nun darum, die verfehlte Atompolitik der Union auszugleichen, was die knappe Stellungnahme des Vorredners erkläre. Außerdem bekräftigte der SPD-Abgeordnete das Nein seiner Fraktion zur Atomkraft. „Für uns hat Atomkraft in Deutschland ein Verfallsdatum, und das ist Ende 2022.“
Die AfD-Fraktion sah hingegen einen massiven volkswirtschaftlichen Schaden durch den Atomausstieg. Kernenergie sei sicher, das zeigten neue Konzepte. Die Bundesregierung weigere sich jedoch, sich mit dem technologischen Fortschritt auseinanderzusetzen.
Eine Vertreterin der FDP-Fraktion sah in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine herbe Niederlage für die Bundesregierung und warf dieser vor, das Thema bis heute nicht rechtssicher verhandelt zu haben. Sie mahnte, beim Kohleausstieg rechtzeitig das Augenmerk auf Beihilfeverfahren zu richten, um ähnlichen Streitigkeiten vorzubeugen.
Die FDP versuche, sich aus der Verantwortung zu ziehen, erwiderte ein Linken-Abgeordneter darauf. Für ihn ist das Urteil eine Ohrfeige - und zwar für FDP und Union gleichermaßen. Er warnte vor atomkraftfreundlichen Stimmen aus diesen Reihen. Zudem versuchte er, das Argument einer günstigen Stromproduktion durch Atomkraft zu entschärfen: Diese sei hoch subventioniert. Von den Grünen hieß es, das Urteil sei erwartbar gewesen. Von der Bundesregierung erwarte man einen Ausblick über das weitere Vorgehen; im Übrigen seien die Schadensersatzforderungen von Energiekonzerne moralisch verwerflich.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) erklärte, es sei Sache des Bundesumweltministeriums, auf das Urteil zu reagieren.