Nein zu AfD-Antrag zu Stopp der Kooperation mit Südafrika
Berlin: (hib/JOH) Der Entwicklungsausschuss hat am Mittwochmorgen einen Antrag (19/20611) der AfD-Fraktion abgelehnt, in dem diese wegen „politisch und ethnisch motivierter Übergriffe“ auf die weiße Minderheit in Südafrika ein Ende der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit dem Staat fordert. Man müsse auch Rassismus gegen Weiße thematisieren, sagte ein Vertreter der Fraktion, der von einer starken Eskalation in Südafrika mit Zehntausenden getöteten weißen Farmern sprach.
Die übrigen Fraktionen warfen der AfD vor, mit falschen Zahlen zu argumentieren. Offenbar sei sie von rechtsextremen Kreisen inspiriert, die seit Jahren von einem „Genozid an den Weißen“ spreche, urteilte eine Linken-Abgeordnete. Ein Vertreter der deutschen Außenhandelskammer in Südafrika habe sich zu Beginn der Legislatur im Entwicklungsausschuss explizit und vehement von diesen Behauptungen distanziert. Indem sich die AfD in der Begründung des Antrags auf altbekannte geschichtsrevisionistische Darstellungen stütze, relativiere und verharmlose sie die jahrhundertelange Unterdrückung der schwarzen Mehrheitsbevölkerung im Apartheidregime, so ihre Kritik.
Auch die Union sprach von falschen Zahlen im Antrag. Gleichwohl gebe es Übergriffe sowie einen Verfassungsentwurf für die entschädigungslose Enteignung von Grund und Boden. Statt plötzlich aus der Entwicklungszusammenarbeit auszuscheren, sollte die Bundesregierung die Entwicklungen jedoch kritisch begleiten und ihren Einfluss geltend machen. Aus der SPD hieß es ergänzend, die AfD betreibe Stimmungsmache mit tatsächlich vorhandenen Problemen und lasse zugleich antirassistische Anträge in Bezug auf die Verfolgung muslimischer oder indigener Bevölkerungsgruppen vermissen.
Ein Vertreter der FDP verwies auf die rund 600 deutschen Unternehmen in Afrika, die von der Entwicklungszusammenarbeit profitierten. Ein Ausstieg würde die Situation insgesamt zudem nicht verbessern. Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hieß es, es gebe niemanden, der das Problem verharmlose. Die AfD verweise in ihrem Antrag jedoch auf falsche Dokumente und Zitate und führe die Öffentlichkeit so bewusst in die Irre.