EZB-Kaufprogramm und verbotene Staatsfinanzierung

Berlin: (hib/PST) Um das Pandemie-Anleihekaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) der Europäischen Zentralbank (EZB) geht es in einer Kleinen Anfrage (19/24294) der FDP-Fraktion. Bei PEPP handelt es sich, wie die Fragesteller ausführen, um ein temporäres Ankaufprogramm für Anleihen öffentlicher und privater Schuldner. Sie fragen die Bundesregierung über ihre Kenntnis zu Art und Umfang dieser Aufkäufe. Vor allem aber werfen sie die Frage auf, ob die Aufkäufe öffentlicher Anleihen im Rahmen dieses Programms gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung im EU-Vertragswerk verstoßen und wollen von der Regierung wissen, ob sie dies geprüft hat.