Normenkontrollrat rügt Schwächen in der Verwaltung

Berlin: (hib/PK) Die Coronakrise hat nach Erkenntnissen des nationalen Normenkontrollrats erhebliche Schwächen in der Verwaltung und bei der Gesetzgebung offenbart. Das geht aus dem Jahresbericht des Rates hervor, der als Unterrichtung (19/24485) vorliegt.

So zeige die Coronakrise einen dramatischen Rückstand bei der Verwaltungsmodernisierung auf allen staatlichen Ebenen, heißt es in den Kernbotschaften des Rates. Die Defizite reichten von faxbasierten Meldeverfahren zwischen Gesundheitsbehörden bis hin zu unmöglichen Registerabgleichen. Der Rat forderte eine konsequente Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Zudem würden in der Gesetzgebung schon länger Fristen und Verfahrensregeln missachtet. Wichtige Gesetzentwürfe würden innerhalb weniger Tage fertiggestellt, oft ohne Betroffene oder zuständige Behörden einzubeziehen. Inzwischen sei die Regelverletzung nahezu zur Regel geworden. Das dürfe nicht so bleiben. Externe Expertise sei für gute politische Entscheidungen unverzichtbar.