AfD fordert Maßnahmen gegen Zwangsheiraten

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich für die Errichtung und den Ausbau von Beratungsstellen zum Thema Zwangsheirat einzusetzen. Zudem müssten Hilfsprogramme für die Betroffenen zur Verfügung gestellt werden. In ihrem entsprechenden Antrag (19/24397) setzt sie sich zudem für eine bundesweite Erhebung ein, aus der hervorgeht, wie viele Frauen in Deutschland Opfer einer Zwangsverheiratung wurden. Diese Daten sollten auch zur Strafverfolgung genutzt werden. Nach Ansicht der Fraktion hat sich zwischen 2011 und 2018 die Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund aus Kulturkreisen, „in denen Zwangsverheiratung eine übliche Form der Eheschließung ist“ dramatisch erhöht. Da Zwangsehen aber im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik und zur Gleichstellung von Mann und Frau stünden, habe der Staat die Pflicht, aktiv Schutz- und Vorbeugemaßnahmen zu ergreifen. Diese Verpflichtung ergebe sich zudem aus dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.