Maßnahmen gegen islamistischen Terror

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, „konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen islamistischen Terror vorzugehen“. In einem Antrag (19/24383), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) dafür einzusetzen, „dass die Gesetze zur Gefahrenabwehr sowie das Strafrecht entschlossener und konsequenter angewendet werden“. Damit soll laut Vorlage eine engmaschige und gegebenenfalls „Rundum-die-Uhr-Überwachung von sogenannten Gefährdern“ ermöglicht werden, solange sie in Deutschland auf freiem Fuß sind.

Auch soll sich die Bundesregierung dem Antrag zufolge auf Ebene der IMK für polizeiliche Verwaltungsvereinbarungen einsetzen, die eine von Bund und Ländern besser koordinierte Beobachtung von Gefährdern ermöglichen. Ebenso soll sie nach dem Willen der Fraktion eine verstärkte Prüfung von Vereinsverboten vorantreiben, um zu verhindern, „dass Vereine die Fassade bilden, hinter denen sich verfassungsfeindliche Strategien, islamistische sogenannte Gefährder sowie terroristische Planungen verstecken können“.

Ferner plädiert die Fraktion dafür, „den Vollzug von Ausweisungsentscheidungen durch Abschiebungen rechtsstaatlich und im Einklang mit völkerrechtlichen Vorgaben in Bezug auf sogenannte Gefährder zu intensivieren“. Zudem fordert sie eine Priorisierung der offenen Haftbefehle gegen gewaltbereite Islamisten und fordert die Bundesregierung auf, „im Zusammenspiel mit den Ländern dafür zu sorgen, dass die Vollstreckung dieser Haftbefehle Vorrang bekommt“.

Ferner soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge Prävention und De-Radikalisierungsstrategien im Bereich Islamismus insbesondere in Haftanstalten und mit Haftentlassenen im Benehmen mit den Bundesländern intensivieren. Des Weiteren wirbt die Fraktion unter anderem dafür, islamisch-theologische und praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete bundesweit zu etablieren und zu unterstützen.