Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung

Berlin: (hib/STO) „Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung nachvollziehbar und datenschutzkonform ausgestalten“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/24376), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „das Meldeformular der Website zur Einreiseanmeldung des Bundesministeriums der Gesundheit und des Robert-Koch-Instituts an die geltenden Bestimmungen und Regelungen zur Quarantänepflicht der Länder und an die Meldefristen der jeweiligen Gesundheitsämter der Bundesländer anzupassen“.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion sicherstellen, dass bei dieser Website „die Datenschutzerklärung fehlerfrei und datenschutzkonform ausgestaltet wird“. Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung in der Vorlage unter anderem auf, das Meldeformular der Website „für Personen mit Wohnsitz im Ausland, die sich in Deutschland aufhalten, um eine eigene Meldemöglichkeit“ zu erweitern.