Linke für Verbot der „Grauen Wölfe“

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die „Grauen Wölfe und deren Vereinigungen in Deutschland“ zu verbieten. In einem Antrag (19/24363), der am Mittwochnachmittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, gegen die verbandlich in der Türkei organisierten Grauen Wölfe ein Betätigungsverbot in Deutschland zu erlassen, um das Werben um Mitglieder oder Unterstützer in der Bundesrepublik zu unterbinden. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion ein Verbot der verbandlich in Deutschland in der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“. der „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa“ und dem „Verband der türkischen Kulturvereine in Europa“ sowie deren Jugendvereinigungen organisierten Bewegung verfügen.

Darüber hinaus soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge die Aktivitäten der Anhänger der Grauen Wölfe insbesondere in Deutschland genau beobachten und ihnen mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegenwirken. Ferner wird sie darin unter anderem aufgefordert, sich innerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen, den Einfluss der Grauen Wölfe mit allen erforderlichen Maßnahmen zurückzudrängen.

In der Vorlage führt die Fraktion aus, dass neben der „extrem nationalistischen Ideologie“ der Grauen Wölfe, die sich selbst auch als „Idealisten“ (türkisch: Ülkücü) bezeichneten, der Islam als prägendes Element ihrer Ideologie hinzukomme und die Ülkücü-Bewegung zu einem Träger der sogenannten „türkisch-islamischen Synthese“ gemacht habe. Das Mitglieder- beziehungsweise Anhängerpotenzial der „türkisch-faschistischen Ülkücü-Bewegung in Deutschland“ werde auf insgesamt etwa 18.000 Personen geschätzt. Die ideologischen Vorstellungen der Ülkücü-Anhänger wirkten sich „völkerverständigungswidrig und desintegrativ“ aus.

Anhänger der Grauen Wölfe seien für eine Vielzahl von Morden an politischen Gegnern und Angehörigen von Minderheiten in der Türkei, aber auch im Ausland verantwortlich, heißt es in dem Antrag weiter. In Deutschland hätten Anhänger der Grauen Wölfe „mehrere Morde und Mordversuche unter anderem an türkischen und kurdischen Aktivisten, Anschläge auf Vereine und Einschüchterungen von Oppositionellen sowie Kritikerinnen und Kritikern des türkischen Präsidenten Erdogan“ zu verantworten.