Fraktionsübergreifender Antrag zu OSZE-Reform

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag (19/24390) auf, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken. Um die OSZE zu einer handlungsfähigen, multilateralen Organisation und Dialogplattform weiterzuentwickeln, solle sie mit Nachdruck eine „umfassende strukturelle und administrative Reform der OSZE“ weiter vorantreiben. Auch die Parlamentarische Versammlung sollte nach Ansicht der Abgeordneten strukturell und institutionell gestärkt werden.

Der Bundestag debattiert am Freitag anlässlich des 45. Jahrestags der Gründung der OSZE über diesen sowie drei weitere Anträge, davon zwei von der Linksfraktion (19/22917, 19/7121) und einen von der AfD-Fraktion (Drucksache liegt noch nicht vor).

Die OSZE sei die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der mit Ausnahme von Kosovo alle europäischen Staaten, Russland und alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und die Mongolei vertreten seien, schreiben die Fraktionen in der Begründung des Antrags. Jedoch seien die gemeinsam erarbeitete Wertebasis und die daraus resultierenden Prinzipien in einem erheblichen Maß gefährdet. Dieser Trend müsse in Richtung kooperativer Sicherheit umgewandelt werden. „Die Agenda der OSZE insgesamt muss neu aufgestellt werden: Ziele, Lösungsvorschläge, Handlungen, Akteure, Zeitrahmen, Konsequenzen müssen beschrieben und eingehalten werden. Das erfordert mehr Verantwortung von allen“, schreiben Union, SPD, FDP und Grüne.