Keine Ausschussmehrheit für Anträge zu Nord Stream 2

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat sich am Mittwoch mit der Diskussion um die Pipeline Nord Stream 2 beschäftigt. Anlass hatten Anträge der AfD-Fraktion (19/14763) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/22499, 19/23055) geliefert. Keiner davon fand eine Mehrheit. Das Thema steht planmäßig am Donnerstag im Plenum zur Debatte.

Ein Vertreter der AfD-Fraktion erklärte, man wolle sich der Unterstützung der Bundesregierung für den Fall weiterer US-Sanktionen sichern. Die Linksfraktion erklärte, man stimme beliebigen Unternehmenshilfen nicht zu, sondern fordere die Bundesregierung zum Handeln auf. Diese müsse vom Jammern in die Aktion kommen, so ein Abgeordneter. Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte, man lehne das Pipeline-Projekt aus Gründen des Klimaschutzes ab. Es werde auch nicht zur Sicherung der Versorgung gebraucht.

Vertreter der Regierungsfraktionen widersprachen dieser Ansicht. Ein CDU/CSU-Abgeordneter erklärte, Nord Stream 2 habe eine Brückenfunktion und könne außerdem später für Wasserstoff genutzt werden. Ein SPD-Vertreter sprach ebenfalls von einer „Investition in die Zukunft“, mit Nachrüstungen könnte die Pipeline tatsächlich für andere Technologien genutzt werden. Auch von der FDP-Fraktion kam ein Nein zu den Anträgen. Nord Stream 2 sei für ganz Europa bedeutsam, es brauche deswegen auch eine europäische Antwort.