Regierung plant keine Wiedereinführung der CMA

Berlin: (hib/EIS) Eine Wiedereinführung der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) ist nicht geplant. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/24162) auf eine Kleine Anfrage (19/23580) der AfD-Fraktion. Mit Urteil vom 3. Februar 2009 habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz) in weiten Teilen nichtig sei. In der Folge sei auch die CMA aufgelöst worden, heißt es in der Antwort.