Ermittlungen wegen Mordverdacht im Fall Samuel Kofi Yeboah

Berlin: (hib/MWO) Im Zusammenhang mit der Brandstiftung in der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Hotel „Weißes Röss'l“ in Saarlouis-Fraulautern im September 1991, bei der der Ghanaer Samuel Kofi Yeboah ums Leben kam, ermittelt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) wegen des Tatvorwurfs des Mordes, des versuchten Mordes sowie der Brandstiftung mit Todesfolge. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/24136) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23616) hervor. Weiter heißt es darin, Angaben zu beschuldigten Personen könnten nicht gemacht werden. Die Bundesregierung äußere sich nicht zu weiteren Einzelheiten laufender Ermittlungsverfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, trete hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter die aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierende Pflicht zur Durchführung von Strafverfahren und die damit verbundenen berechtigten Geheimhaltungsinteressen in einem laufenden Ermittlungsverfahren zurück.

Nach Ansicht der Fragesteller starb Yeboah im Zuge eines mutmaßlich rassistisch motivierten Brandanschlages. Nachdem die damaligen Ermittlungen wegen Brandstiftung eingestellt worden seien, seien die Ermittlungen nun aufgrund „neuer Erkenntnisse“ wieder aufgenommen worden. Die Fragesteller wollten von der Bundesregierung unter anderem wissen, gegen wie viele Personen aus welchen Bundesländern mit welchen strafrechtlichen Vorwürfen sich die Ermittlungen des Generalbundesanwalts im Zusammenhang mit der Brandstiftung richten.