Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle erfragt

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Ende September nicht vollstreckten Haftbefehle erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24059). Auch will sie unter anderem erfahren, wie viele Haftbefehle, die den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität „links“, „rechts“, „ausländische Ideologie“ oder „religiöse Ideologie“ zuzuordnen sind, nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 30. September 2020 jeweils nicht vollstreckt waren.