FDP fragt nach Zahlungen des BMJV an ehemalige Mitarbeiter

Berlin: (hib/MWO) Nach Zahlungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz an ehemalige Bedienstete und Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes (Einzelplan 07) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24102). Wie die Fragesteller schreiben, ist es das Ziel ihrer Anfrage, ein umfassendes Bild über die Inanspruchnahme externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen von ehemaligen Bediensteten und Pensionärinnen und Pensionären im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und seinem Geschäftsbereich zu erlangen, um finanzielle Transparenz in diesem Bereich zu schaffen. Sie wollen unter anderem wissen, wie das Ministerium „externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ definiert und wie viele ehemalige Bundesbedienstete sowie Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes seit 2013 Zahlungen aus dem Einzelplan 07 für Beratungs- oder Unterstützungsleistungen erhalten haben, wie hoch diese waren und wie sie im Einzelnen begründet wurden.