Linke fragt nach Fällen von Rechtsextremismus im Bamf

Berlin: (hib/STO) „Fälle von Rechtsextremismus sowie nachrichtendienstlicher Unterwanderung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23841). Wie die Fraktion darin schreibt, hat das Bamf Presseberichten zufolge seit 2017 zwei Mitarbeiter wegen rechtsextremistischen Verhaltens entlassen. Weiter führt sie aus, dass das Bamf auch für ausländische Nachrichtendienste von Interesse erscheine.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus und wie viele auf andere Phänomenbereiche des politischen Extremismus es im Bamf nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren gegeben hat und wie damit jeweils verfahren wurde. Auch fragen sie unter anderem, welche Kenntnisse die Bundesregierung „über eine beabsichtigte, versuchte oder erfolgte Unterwanderung des Bamf durch ausländische Nachrichtendienste während der letzten fünf Jahre“ hat.