FDP fragt nach Reform des Kindesunterhaltsrechts

Berlin: (hib/MWO) Um Auskunft über die Arbeitsgruppe „Kindesunterhalt nach Trennung und Scheidung“ bittet die FDP-Fraktion die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/23854) will sie wissen, wann die Sitzungen der Arbeitsgruppe im Bundesjustizministerium stattgefunden haben, wer teilnahm, auf welche Fragen sich die Bundesregierung Antworten erhoffte und ob die Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit abgeschlossen hat. Gefragt wird weiter, ob die Bundesregierung aufgrund der Ergebnisse beziehungsweise Empfehlungen der Arbeitsgruppe oder aus anderen Gründen politischen Handlungsbedarf sieht, der über den geplanten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstammungs-, Kindschafts- und Kindesunterhaltsrechts hinausgeht.

Der Anfrage zufolge fanden bereits seit Anfang 2016 Beratungen der Arbeitsgruppe statt. Ergebnisse seien bisher nicht veröffentlicht worden. Im vergangenen Jahr hätte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine umfassende Reform des Familienrechts, insbesondere auch des Kindesunterhaltsrechts, für diese Legislaturperiode angekündigt.