Berlin: (hib/HAU) Den Einbezug der Seeschifffahrt in den europäischen Emissionshandel sowie die stärkere Förderung von Investitionen und Innovationen in die klima- und umweltfreundliche Schifffahrt verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einem Antrag (19/23987) fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, auf europäischer Ebene die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um darüber zügige Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten aufzunehmen.

Das Seeschiff habe sich während der Corona-Krise als zuverlässiges Transportmittel bewiesen, schreiben die Grünen. Dadurch hätten wichtige Warentransporte weiter stattfinden und die Versorgung mit wichtigen Gütern sichergestellt werden können. „Doch die Schifffahrt ist noch immer mit fossilen Treibstoffen unterwegs“, kritisiert die Fraktion. Dies wirke sich auch negativ auf die Klimabilanz der transportierten Güter und Passagiere aus und unterstreiche die Relevanz einer wirksamen Emissionssenkung.

Berlin: (hib/HAU) Die neue Muster-Quarantäneverordnung des Bundes sieht für Einreisende aus Risikogebieten grundsätzlich eine Quarantänezeit von zehn Tagen vor, „mit der Möglichkeit, durch einen negativen Test ab dem fünften Tag die Quarantäne vorzeitig zu beenden“. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/23611) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23211) hervor. Ebenfalls vorgesehen ist in der Muster-Quarantäneverordnung der Antwort zufolge, dass Sportlerinnen und Sportler sowie Sportfunktionäre, die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung und Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen durch das jeweilige Organisationskomitee akkreditiert werden oder von einem Bundessportfachverband zur Teilnahme an Trainings- und Lehrgangsmaßnahmen eingeladen sind, „bei Vorlage eines negativen Testergebnisses von der Quarantänepflicht ausgenommen sind“.

Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2019 betrug nach Angaben der Bundesregierung die durchschnittliche Bauzeit der 746 im Rahmen der Baubetriebsplanung gemeldeten Arbeitsstellen an Bundesautobahnen in den Betriebsformen 1 (normale Tagesschicht) und 2 (Arbeiten an allen Werktagen unter vollständiger Ausnutzung des Tageslichts) etwa 237 Tage und die durchschnittliche Bauzeit der 40 gemeldeten Arbeitsstellen in der Betriebsform 4 (Arbeiten rund um die Uhr, also 24 Stunden-Baustellen) etwa 113 Tage. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/23768) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23422) hervor. Der Antwort zufolge betrug im Jahr 2020 die durchschnittliche Bauzeit der bisher 798 gemeldeten Arbeitsstellen in den Betriebsformen 1 und 2 etwa 224 Tage und die durchschnittliche Bauzeit der bisher 58 gemeldeten Arbeitsstellen in der Betriebsform 4 etwa 82 Tage.

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung geht unverändert davon aus, 80 Prozent der nach Gegensteuerung durch den DB-Konzern verbleibenden Corona-Schäden in Form einer Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) auszugleichen. So heißt es in der Antwort (19/23674) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23039). Die Regierung warte das Ergebnis der beihilferechtlichen Prüfung der Europäischen Kommission zur Eigenkapitalerhöhung der DB AG ab. Unabhängig davon würden die von der DB AG zugesagten internen Gegensteuerungsmaßnahmen umgesetzt. Ein Ausbleiben der Eigenkapitalerhöhung könnte nach Auffassung der Bundesregierung „die Refinanzierungsmöglichkeiten und -kosten der DB AG am Kapitalmarkt verschlechtern“.

Berlin: (hib/HAU) Am 1. Januar 2019 waren laut Bundesregierung 1,42 Millionen Personen aus Baden-Württemberg im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) in Flensburg eingetragen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/23770) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23386) hervor. In der Antwort wird auch Auskunft über die Arten der Verkehrsverstöße sowie die Anzahl der erteilten Fahrverbote und der Teilnehmer an Fahreignungsseminaren mit und ohne Punkteabbau in Baden-Württemberg erteilt.

Berlin: (hib/HAU) Die Fertigstellung des neuen Regierungsterminals am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ist laut Bundesregierung „abhängig von der Bereitstellung des Baugrundstücks, welches zur Errichtung des Regierungsterminals und der dazugehörigen Flugbetriebsflächen erforderlich ist, durch die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB)“. Nach Kenntnis der Bundesregierung könne der Bau derzeit in etwa fünf Jahren fertiggestellt werden, heißt es in der Antwort der Regierung (19/23642) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23165).

Der Betrieb der Hubschrauber der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) wird der Antwort zufolge bis zur Herstellung der für die Aufnahme erforderlichen Infrastruktur am BER vom aktuellen Standort Berlin-Tegel erfolgen. Die Herstellung der Infrastruktur am BER erfolge nach Übergabe des Baugrundstücks und werde auf Grund der umfangreichen Baufeldfreimachung sowie der komplexen Infrastruktur für Flugbetriebsflächen und Gebäude voraussichtlich sieben Jahre erfordern, teilt die Regierung mit.