Feststellung der epidemische Lage weiter nötig
Berlin: (hib/PK) Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist nach Ansicht der Bundesregierung weiter notwendig, um angemessen und gegebenenfalls kurzfristig auf das dynamische Infektionsgeschehen reagieren zu können. Aktuell werde in Deutschland wieder ein sehr deutlicher Anstieg der Infektionszahlen registriert, heißt es in der Antwort (19/23771) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23147) der AfD-Fraktion.
Für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) seien vorrangig die Länder zuständig.