Linke: Pflege der Gräber von NS-Kriegsverbrechern beenden

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Linksfraktion soll die Pflege der Gräber von NS-Kriegsverbrechern nicht mehr mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. In einem Antrag (19/23996) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gräbergesetzes vorzulegen. So sollen Personen, die an nationalsozialistischen Verbrechen beteiligt waren, nicht mehr als „Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ im Sinne des Gräbergesetzes gelten. Zudem soll eine Regelung für deutsche Kriegsgräber im Ausland gefunden werden, damit die Gräber von Kriegsverbrechern nicht mehr in die öffentliche Gräberpflege einbezogen werden. Die Linke spricht sich ebenso für eine Kommission aus Vertretern der Länder, des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, von Opferverbänden und Historikern aus, die Vorschläge zum weiteren Umgang mit den Gräbern von Angehörigen der SS und anderen NS-Verbrechern.