Koalition will Vertrag über den Offenen Himmel erhalten

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD treten für den Erhalt des Vertrags über den Offenen Himmel (OH) ein. Der Vertrag sei das einzige verbliebene, rechtlich verbindliche Instrument der Vertrauensbildung als Teil der konventionellen Rüstungskontrolle im euro-atlantischen Raum, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/23946), der am morgigen Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Das Abkommen ermögliche den 34 Vertragsstaaten in Europa und Nordamerika gemeinsame Beobachtungsflüge über das gesamte Gebiet aller Vertragsstaaten - von Vancouver bis Wladiwostok.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, den vertrauensbildenden Charakter und die Bedeutung des OH-Vertrags für die euroatlantische Sicherheitsarchitektur zu unterstreichen. Russland solle zu vollständiger Umsetzung des Vertrags bewegt werden und „bisherige Implementierungsdefizite“, insbesondere mit Blick auf Kaliningrad, umgehend beheben. Außerdem soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Vereinigten Staaten als „ursprünglicher Impulsgeber und entscheidende Vertragspartei“ weiterhin Teil des Vertrags bleiben und ihre Ausstiegsentscheidung vom Mai 2020 revidieren. Bei ihrem Werben für eine Fortführung der US-Mitgliedschaft solle die deutsche Seite vor allem darauf verweisen, dass militärische Transparenz und Vertrauensbildung im europäischen Sicherheitsinteresse und eigenständige Optionen zur objektiven Erkenntnisgewinnung vor allem für die Sicherheit der östlichen Bündnispartner von hoher politischer Bedeutung seien.