Vorgezogene Investitionen aus dem Bundeshaushalt 2021
Berlin: (hib/HLE) Vorgezogene Investitionen aus dem Konjunkturpaket im Bundeshaushalt 2021 sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23652). Die Abgeordneten wollen erfahren, wie sich die noch ausstehenden rund sieben Milliarden Euro für vorgezogene Investitionen im Regierungsentwurf zum Haushalt 2021 auf die jeweiligen Einzelpläne verteilen und welche Einzelpläne zur Umsetzung der Maßnahme Nummer 10 aus dem Konjunkturpaket zusätzliche Haushaltsmittel erhalten haben. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird erläutert, bei Maßnahme Nummer 10 handele es sich um Digitalisierungsvorhaben, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte.