Justiz-Etat für 2021 ohne Änderungen angenommen

Berlin: (hib/AW) Der Haushaltsausschuss hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Justiz- und Verbraucherschutzministerium am Donnerstag während seiner Beratungen über den Bundeshaushalt 2021 ohne weitere Änderungen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der gesamten Opposition gebilligt. Der Haushalt von Justiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) ist mit geplanten Ausgaben von rund 952 Millionen Euro der mit Abstand kleinste Einzeletat im mit 413,4 Milliarden Euro veranschlagten Bundeshaushalt 2021. Mit geschätzten Einnahmen von rund 625 Millionen Euro erwirtschaftet das Ministerium rund zwei Drittel seiner Haushaltsmittel selbst. Dies ist vor allem den Einnahmen durch das Deutsche Patent- und Markenamt geschuldet.

Der Ausschuss beriet über insgesamt 35 Änderungsanträge der Fraktionen der AfD, der Linken, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Diese wurden jedoch alle mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Die Unionsfraktion kündigte jedoch an, zur Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses noch Änderungsanträge zum Etat vorzulegen.