AfD dringt auf Reformen der Vereinten Nationen

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich für grundlegende Reformen der Vereinten Nationen ein. „Zwar sind die Vereinten Nationen reformbedürftig, aber für die Lösung von grenzüberschreitenden Problemen ist die multinationale Organisation unabdingbar“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/23716). Nichtsdestoweniger dürfe dies nicht über die zwingende Notwendigkeit von starken Nationalstaaten hinwegtäuschen. „Internationale Zusammenarbeit ergänzt nationalstaatliches Handeln, kann es aber nicht ersetzen.“

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen hinsichtlich eines ständigen Sitzes Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Absprache mit den anderen G4- Staaten (Indien, Japan und Brasilien) zu intensivieren und sich beharrlich für die Streichung der Feindstaatenklausel aus der Charta der Vereinten Nationen einzusetzen. Ferner sollen nach den Vorstellungen der Antragsteller sämtliche Zahlungen an das seit 1949 existierende Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ausgesetzt werden, solange es hier nicht zu grundlegende Reformen komme. Außerdem solle die Bundesregierung „israelfeindliche Resolutionen, die auf eine Delegitimation des jüdischen Staates abzielen“, in allen Gremien der Vereinten Nationen ablehnen und sich gegen regelmäßige Resolutionen des Menschenrechtsrates wenden, die zur Dämonisierung Israels beitrügen.