AfD-Fraktion fragt nach einheitlichem Musterpolizeigesetz

Berlin: (hib/STO) Nach dem „ Sachstand hinsichtlich der Erarbeitung eines einheitlichen Musterpolizeigesetzes“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23495). Auch fragt sie darin unter anderem, was aus Sicht der Bundesregierung „die jeweils drei dringendsten Probleme zur Unterstützung und Ertüchtigung der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und des Zolls unter rechtlichen, materiellen und Fürsorgegesichtspunkten“ sind.