Grüne fragen nach Zinsanpassungsklauseln

Berlin: (hib/HLE) Um unwirksame Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/23501). Die Bundesregierung soll dazu Stellung nehmen, dass auch 16 Jahre nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes und einer Aufforderung durch die Finanzaufsicht an die Kreditinstitute, fehlerhafte Zinsanpassungsklauseln nicht mehr zu verwenden, die Verbraucherzentralen immer noch regelmäßig fehlerhafte Klauseln in Sparverträgen entdecken würden. Die Bundesregierung soll auch dazu Stellung nehmen, dass Berechnungen von Verbraucherzentralen Nachzahlungen von durchschnittlich 4.000 Euro für Sparer mit Verträgen mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln ergeben hätten.