Linke fragt nach Mieterschutz während der COVID-19-Pandemie

Berlin: (hib/MWO) Was die Bundesregierung für den Mieterschutz in Zeiten der COVID-19-Pandemie tut, will die Fraktion Die Linke wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/23437) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob die Bundesregierung einen gesetzlichen Mietenerhöhungsstopp oder gesetzliche Ansprüche auf Mieterlasse plant, um Mieterinnen und Mieter während der Pandemie und angesichts der damit ausgelösten wirtschaftlichen Belastungen vor weiteren Mietsteigerungen zu schützen. Sollte dies nicht der Fall sein, fragen sie, welche Alternativmaßnahmen die Bundesregierung zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vorschlägt. Weitere Fragen betreffen die pandemiebedingten Belastungen von Mieterinnen und Mietern sowie von Vermieterinnen und Vermietern. Wie die Fragesteller schreiben, haben Ladenschließungen, Veranstaltungsabsagen, Auftragseinbrüche, Kurzarbeit und Jobverlust dazu geführt, dass sich viele Mieterinnen und Mieter die Mieten für ihre Wohnungen oder Gewerberäume kaum noch oder nicht mehr leisten können. Das zu Beginn der Corona-Pandemie erlassene Kündigungsverbot bei pandemiebedingten Mietschulden habe nur zu einer kurzfristigen Entlastung geführt, die durch einen teuren Aufschub der Zahlungspflicht bezahlt werde.