„Koordinierungsplattform“ gegen Migration thematisiert

Berlin: (hib/STO) Um eine „,Koordinierungsplattform' gegen Migration entlang der östlichen Mittelmeerroute“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23358). Wie die Fraktion darin ausführt, trafen sich am 22. und 23. Juli 2020 auf Einladung Österreichs in Wien Minister aus Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Tschechien, Ungarn, der Schweiz mit den sechs nicht in der Europäischen Union befindlichen Westbalkanstaaten zur Bekämpfung „illegaler Migration“ auf der östlichen Mittelmeerroute. Im Rahmen ihres EU-Ratsvorsitzes habe auch die Bundesregierung daran teilgenommen. Zu den Beschlüssen der Konferenz habe die Einrichtung einer „Koordinierungsplattform zur Bekämpfung der illegalen Migration entlang der östlichen Mittelmeerroute“ gehört. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Konzeption nach Kenntnis der Bundesregierung für die „Koordinationsplattform“ festgelegt wurde.