Regierung: „Operation Condor“ nicht aktuell bewertet

Berlin: (hib/STO) Um die „Operation Condor“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/22998) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/22028). Wie die Fraktion darin schrieb, operierten in den 1970er und 1980er Jahren unter dem Codenamen „Operation Condor“ (OC) „länderübergreifend und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten“ die Geheimdienste von Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay und Uruguay „mit dem Ziel, linke politische und oppositionelle Kräfte weltweit zu verfolgen und zu töten“.

In ihrer Antwort verneint die Bundesregierung die Frage, ob sie die „damalige multinationale Geheimdienstoperation Operation Condor aus heutiger Sicht bewertet“ hat. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, bezieht sich der Sachverhalt auf den Zeitraum zwischen den 1970er Jahren und den 1990er Jahren. Entsprechend der Regelungen des Gesetzes über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz) werden der Antwort zufolge Altunterlagen der öffentlichen Stellen des Bundes dem Bundesarchiv beziehungsweise - soweit das Auswärtige Amt betroffen ist - dem Politischen Archiv angeboten. „Damals entstandene Unterlagen stehen im Rahmen der Vorgaben des Bundesarchivgesetzes jedermann zur Verfügung und können ausgewertet werden“, heißt es in der Antwort weiter.