FDP erkundigt sich nach europaweiter Infrastrukturabgabe
Berlin: (hib/HAU) Welche Lehren die Bundesregierung aus der gescheiterten deutschen Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) für den Vorstoß einer europaweiten Infrastrukturabgabe zieht, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/22770) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche rechtliche Grundlage die Eurovignetten-Richtlinie für die Einführung einer Pkw-Maut bietet, „insbesondere im Hinblick auf eine europaweite, möglichst einheitliche Fassung“.