Ausschuss stimmt für Revision der Europäischen Sozialcharta

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/20976) zur Revision der Europäischen Sozialcharta angenommen. Für den Entwurf in geänderter Fassung stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktionen der AfD und der Linken enthielten sich. Abgelehnt wurden mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen: Die AfD hatte in zwei Anträgen (19/22520, 19/22927) verlangt, die Sozialcharta zu kündigen und das Fakultativprotokoll der Charta nicht zu ratifizieren. Die Linke hatte sich in zwei Anträgen (19/22123, 19/22124) dagegen für die Revidierte Europäische Sozialcharta und für bessere Möglichkeiten für Kollektivbeschwerden ausgesprochen.

Die Bundesregierung bekennt sich in ihrem Gesetzentwurf zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996. Ziel der Revidierten Europäischen Sozialcharta (RESC) ist es, die aktuelle Bedeutung der ursprünglichen Europäischen Sozialcharta (ESC) zu unterstreichen, zwischenzeitlich entstandene Regelungslücken zu schließen und arbeits- und sozialrechtliche Ergänzungen und Neuerungen aufzunehmen. Neben unveränderten und teilweise überarbeiteten Regelungen der ursprünglichen Sozialcharta enthält die RESC gänzlich neue Regelungen, die insgesamt mit einem übergreifenden Diskriminierungsverbot miteinander verbunden sind. Für die Vertragsstaaten sind durch die Ratifikation der RESC dann die Regelungen in der Fassung der RESC bindend, während die früheren Regelungen der ESC abgelöst werden. Da sich die ESC auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht, ist laut Grundgesetz ein Vertragsgesetz zur innerstaatlichen Umsetzung nötig.