Ja zu Energiewirtschaftsgesetz

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat sich für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen ausgesprochen. In seiner Sitzung am Mittwoch votierte das Gremium mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der FDP-Fraktion für die Vorlage (19/21979). Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, die AfD-Fraktion lehnte den Entwurf ab.

Mit dem Gesetz soll eine EU-Richtlinie in deutsches Recht übernommen werden. Es handele sich weitgehend um eine technische Umsetzung, sagte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Die Vorlage sei konsequent und sachgerecht. Ein Vertreter der SPD-Fraktion sagte, der Vorgang biete eine gute Gelegenheit, um über Netzeffizienz zu sprechen. Derzeit seien die Übertragungsnetze nur zu 27 Prozent ausgelastet, mit einem intelligenten System wäre man in der Lage, deutlich mehr zu transportieren.

Für die AfD-Fraktion beweist der Gesetzentwurf, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien minderwertig ist - eine Argumentation, der die anderen Fraktionen nicht folgen konnten. Ein AfD-Vertreter erklärte zudem, der Strompreis dürfte in der Folge weiter steigen. Vor erhöhten Strompreisen warnte auch eine Vertreterin der FDP-Fraktion; man brauche dringend eine Reform der Netzentgelte, da noch höhere Strompreise nicht zumutbar seien. Auch die Abgeordnete hoffte auf mehr Netzeffizienz, vor allem durch den Einsatz digitaler Möglichkeiten. Bei der Linksfraktion war der Berichterstatter verhindert. Die Grünen wiederum wünschten sich, dass nicht-fossile Energieträger in der Diskussion eine größere Rolle spielten. Es sei wichtig, dass ein Konzept zu Systemdienstleistungen ohne den Energieträger Kohle erarbeitet werde, um den Ausstieg von der Kohleverstromung nicht zu gefährden.