Die Linke verlangt Ende von „Rechentricks“ bei Hartz-IV-Regelsätzen

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert ein Ende der „Rechentricks“ bei der Berechnung der Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitssuchende. In einem Antrag (19/23113) kritisiert die Fraktion, dass die Regelsätze seit Jahren bewusst kleingerechnet würden und viele Ausgaben gestrichen worden seien, weil sie angeblich nicht regelbedarfsrelevant seien. „Dabei basieren die Beträge ohnehin nur auf den sparsamen Ausgaben von Menschen mit den niedrigsten Einkommen, und selbst die Ausgaben der verdeckt Armen fließen in die Beträge ein“, heißt es in dem Antrag.

Die Linke verlangt, die Vorgaben zur Ermittlung der Regelbedarfe gesetzlich zu ändern. Dabei soll unter anderem der Regelbedarf für Erwachsene den tatsächlichen Ausgaben der unteren 20 Prozent der Alleinlebenden (nach Einkommensschichtung der Haushalte) entsprechen. Haushalte im Bezug von SBG-II- beziehungsweise SGB-XII-Leistungen (Zweites und Zwölftes Sozialgesetzbuch; Grundsicherung und Sozialhilfe) ohne weiteres Einkommen und Menschen mit einem Einkommen unterhalb der Grundsicherungsschwelle sollen bei den Berechnungen ausgeschlossen werden. Der Regelbedarf für Erwachsene soll demnach 658 Euro ab 2021 betragen, schreibt Die Linke. Ferner sollen die Kosten für Strom vollständig übernommen und die Regelbedarfsstufen 2 und 3 abgeschafft werden.

Die Linke verlangt außerdem, auch das Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen neu zu ermitteln und eine Kindergrundsicherung einzuführen. Dazu sollen unter anderem ein höheres Kindergeld von 328 Euro pro Kind und verschiedene Zuschläge für besondere Bedarfe gehören.