EU-Formate gegen Desinformation

Berlin: (hib/AHE) Um institutionalisierte Formate auf EU-Ebene gegen Desinformation geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/22870) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (19/21934). Demnach setze sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe „Horizontal Working Party on Enhancing Resilience and Countering Hybrid Threats“ (HWP ERCHT) für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen, für die Stärkung staatlicher und gesellschaftlicher Resilienz sowie für die Bekämpfung von Desinformation ein und beteilige sich auch an den Konsultationen zum „European Democracy Action Plan“ (EDAP). Dieser solle von der Europäischen Kommission unter Einbeziehung der Mitgliedsstaaten bis November 2020 erstellt werden und als Grundlage für Maßnahmen gegen Desinformation im Umfeld von Wahlen dienen.

Im „Rapid Alert System“ (RAS) teilten die Mitgliedstaaten außerdem anlassbezogen ihre Erkenntnisse über Desinformationskampagnen. Die baltischen Staaten teilten etwa regelmäßig Informationen über Versuche ausländischer Einflussnahme auf ihre Innenpolitik. Das RAS werde vom European External Action Service (EEAS) betrieben.